Agrarpolitik aus der Wandelhalle: Vorschau auf die Wintersession 2023
Agrarpolitik aus der Wandelhalle: Vorschau auf die Wintersession 2023
Wir melden uns mit einer kurzen Einschätzung zu den Wahlen und dem Ausblick auf die Wintersession 2023 – diese bietet aus agrarpolitischer Sicht ein paar kleine und zwei grössere Geschäfte.
2. Dezember 2023 | Wintersession 2023 – Vorschau
👋 Guten Morgen und herzlich willkommen zur nächsten Folge Agrarpolitik – der Podcast. 💫
Die Wintersession steht vor der Türe – und damit die erste Session der 52. Legislatur.
Die Stimmbevölkerung wählte am 22. Oktober die Mitglieder des Nationalrats und (dort, wo kein zweiter Wahlgang nötig war oder bereits Wahlen stattfanden) die Mitglieder des Ständerats. Der Ständerat erhält 13 neue Mitglieder, der Nationalrat deren 54. Von den rund 246 Politiker:innen sind 67 neu oder in neuen Funktionen im Parlament tätig.
📋 Unter folgenden Links die Porträts des neuen Nationalrats und des neuen Ständerats
Wir melden uns hier nur mit einer kurzen Einschätzung zu den Wahlen und dem Ausblick auf die Wintersession 2023 – diese bietet aus agrarpolitischer Sicht ein paar kleine und zwei grössere Geschäfte.
Schön sind Sie da – wir wünschen viel Spass mit dieser Folge🤩
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Kurzer Rückblick: unsere Einschätzung zu den Wahlen
Wintersession 2023 - der Überblick
Am ersten Sessionstag berät der Nationalrat die Motion 23.3846 «Verschiebung Einführung 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche im Ackerbau um ein Jahr».
Der Ständerat behandelt am 7. Dezember folgende Geschäfte:
Motion 20.3485 Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen.
Volksinitiative 22.025 Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) und indirekter Gegenvorschlag
Motion 23.3998 Endlich Taten statt schöner Worte bei der Bekämpfung von invasiven Organismen
Motion 23.4038 Sicherung der Insektenbestäubung insbesondere durch Wild- und Honigbienen.
Motion 23.3346 Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen
In der zweiten Woche behandelt der Nationalrat die Motion 23.3833 Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten.
In der dritten Woche behandelt der Ständerat die Standesinitiative 22.323 Schutz vor Grossraubtieren.
Was wir feststellen
Das Parlament wird zum Mikromanager: Die Motion 23. 3846 ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das Parlament agrarpolitisches Mikromanagement betreibt. Der Nationalrat hat zwar bereits in früheren Sessionen ähnlich lautende Vorstösse abgelehnt (jeweils mit Bezug zum Absenkpfad Pestizide). Trotzdem folgt in der Wintersession erneut ein Geschäft, dass die Verschiebung der Massnahme fordert. Aus politischer Sicht ist der Vorstoss nachvollziehbar, fachlich kommt das Anliegen eigentlich zu spät. Denn die Umsetzung auf dem Feld hat bereits begonnen.
Hauptsache mehr Verkehr: Der Ausbau der A1 zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf hat im Nationalrat überraschend einfach eine Mehrheit gefunden. Auch im Ständerat zeichnet sich nicht ab, dass das Geschäft abgelehnt wird. Hier zeigt sich exemplarisch die Schwierigkeit, gesellschaftliche Interessen wahrzunehmen. Es scheint attraktiver, unter den Deckmantel der individuellen Freiheit dem für die gesamte Gesellschaft nicht unbedingt förderlichen Ausbau von Verkehrsachsen zuzustimmen, anstatt neue oder ungewöhnliche Lösungen zu fördern.
Lösungen finden braucht Zeit: Der Ständerat befasst sich erneut mit der Biodiversitäts-Initiative und ihrem Gegenvorschlag. Die kleine Kammer empfiehlt klar die Ablehnung der Initiative. Selbst beim Gegenvorschlag zeigt sich der Ständerat zögerlich: Beim ersten Vorschlag trat er nicht ein. Der Nationalrat hat nach dem ersten Versuch den Gegenvorschlag überarbeitet, um die Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen und ihn stärker auf die Biodiversität im Siedlungsgebiet auszurichten. Ob dies ausreicht, um eine Mehrheit im Ständerat zu gewinnen, bleibt offen. Es ist auffällig, wie schwer es ökologische Anliegen haben, eine Mehrheit zu finden. Es ist bemerkenswert, dass es trotzdem einen neuen Gegenvorschlag gibt. Hier wird deutlich, wie stark sich die Haltung einzelner Parteien, wonach Initiativen ohne Gegenvorschläge an die Urne zu bringen seien, auf die Parlamentsarbeit auswirkt.
Das Parlament arbeitet weiter, Wahlen hin, Wahlen her: Obwohl mit den Wahlen jeder vierte Sitz im Parlament neu besetzt wurde, arbeitet das Parlament weiter. Kommissionssitzungen finden statt, Fraktionssitzungen finden statt, die Meinungsbildung läuft und damit das ganze Räderwerk der parlamentarischen Demokratie. Auch in agrarpolitischen Belangen gibt es keine Pause. Neu gewählte Mitglieder des Parlaments steigen gewissermassen in einen fahrenden Zug ein, der für sie nicht anhält. Erfolgreich ist, wer sich schnell in Dossiers einliest.
So viel von uns für heute 🙏.
Wir sind zurück in drei Wochen – mit der Rückschau auf die Wintersession 💫.
Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen von Agrarpolitik – der Podcast, falls Sie noch etwas hören möchten 😉!
Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle
Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wir geben einen Ausblick auf die Session und fassen die wichtigsten Geschäfte am Ende zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche), Stephanie Bürgy (Social Media) und Hansjürg Jäger (Produktion).