Agrarpolitik in der Wandelhalle: Rückblick auf die Frühlingssession 2022
Agrarpolitik in der Wandelhalle: Rückblick auf die Frühlingssession 2022
Zum Ende der Frühlingssession 2022 die Übersicht über die wichtigsten Entscheide - unter anderem zum Gentechnik-Gesetz und zur Massentierhaltungsinitiative.
19. März 2022 | Rückblick auf die Frühlingssession
👋 Guten morgen
Gestern Freitag haben die eidgenössischen Räte die Frühlingssession beendet. In der Vorschau erwarteten wir eine recht emotionale Debatte. Gekommen ist es etwas anders - und doch wie erwartet. Anders, weil mit dem Krieg in der Ukraine die Themenkonjunktur beeinflussen wird. Wie erwartet, weil die Debatten zum Gentechnik-Gesetz und zur Massentierhaltungs-Initiative emotional verliefen.
Schön dass Sie da sind und viel Vergnügen mit dieser Folge ✨
Verlängertes Gentechnik-Moratorium und Diskussion zum Umgang mit neuen Züchtungsmethoden
In der ersten Sessionswoche beriet der Nationalrat das Gentechnik-Gesetz ein zweites Mal, nachdem der Ständerat in der Wintersession eine Differenz geschaffen hatte. Die vorberatende Kommission hatte zur Version des Ständerats einen Kompromiss mit mehreren Minderheitsanträgen vorbereitet. Im Kern ging es darum, die Regulierung neuer Züchtungsmethoden anzugehen, ohne aber gleich (wie vom Ständerat in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen) neue Züchtungsmethoden von der Bewilligungspflicht (und dem Moratorium) auszunehmen. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit, der Ständerat in der zweiten Runde ebenfalls. Das Gentechnik-Moratorium wird verlängert und der Bundesrat hat nun den Auftrag, der Bundesversammlung bis spätestens “Mitte 2024 einen Erlassentwurf für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken, die mit Methoden der neuen Züchtungstechnologien (NZT) gezüchtet wurden, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde und die gegen über den herkömmlichen Züchtungsmethoden einen nachgewiesenen Mehrwert für Landwirtschaft, die Umwelt oder die Konsumentinnen und Konsumenten haben” zu unterbreiten.
Der Vorschlag ist in der Schlussabstimmung im Ständerat bei drei Enthaltungen angenommen worden. Bei den Schlussabstimmungen im Nationalrat haben sich die Grüne Partei und die SP geschlossen enthalten (mit einer Entschuldigung). In unserem Dossier zur Gentechnik finden Sie weitere Hintergründe zur aktuellen Debatte.
Ablehnung für die Massentierhaltungs-Initiative
Nach der Redeschlacht im Nationalrat hat der Ständerat in der ersten Sessionswoche vergleichsweise kurzen Prozess gemacht und die Initiative deutlich zur Ablehnung empfohlen.
Die Schlussabstimmungen fielen deutlich aus: der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 32 gegen 8 Stimmen und einer Enthaltung zur Ablehnung, der Nationalrat mit 106 zu 77 Stimmen und 8 Enthaltungen ebenso. Gegen diese Ablehnungsempfehlung stimmten im Nationalrat mit wenigen Ausnahmen SP, Grüne und Grünliberale.
Als nächstes wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen - wahrscheinlich ist das Geschäft am 25. September 2022 an der Urne, eventuell am 27. November 2022.
Soviel für den Moment von uns. 🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.
P.s.: Nächste Woche geht es weiter mit der fünften Staffel und der Tierhaltung. Am 21. April um 17:30 laden wir Sie gerne zu unserem Webinar ein. Die Details kommunizieren wir kommende Woche, reservieren Sie sich schon mal den Termin. Danke 🙏.
Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle
Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wir geben einen Ausblick auf die Session und fassen die wichtigsten Geschäfte am Ende zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, Andreas Wyss (Moderation), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare/Recherche) und Hansjürg Jäger (Produktion).
p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen von Agrarpolitik - der Podcast.