Agrarpolitik in der Wandelhalle: Rückblick auf die Wintersession
Agrarpolitik in der Wandelhalle: Rückblick auf die Wintersession
Das Parlament wählte neue Bundesräte, der Ständerat verhandelte die Agrarpolitik 2022+, der Nationalrat Vorstösse mit Bezug zum Absenkpfad Pestizide. Unsere Übersicht zu den Beschlüssen.
17. Dezember 2022 | Rückblick auf die Wintersession
👋 Guten Morgen
Hinter uns liegt die Wintersession der Eidgenössischen Räte, die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti in den Bundesrat, die Budgetdebatte, Wolfs- und AHV-Debatte und einige agrarpolitische Geschäfte: Der Nationalrat hat mehrere Vorstösse mit Bezug zur Pa. IV 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden» beraten, der Ständerat die Agrarpolitik 2022+ debattiert.
Was genau zur Diskussion stand und was die Ergebnisse sind, erfahren Sie hier. Schön dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge🎉.
p.s.: Unterstützen Sie sachliche Debatten mit einer Spende via 👉 Paypal oder 👉 Twint. Danke!
p.p.s.: Hier finden Sie unsere Angebote für Werbekunden.
Zuerst zum Budget
Die beiden Räte haben in zwei Runden das Bundesbudget 2023 genehmigt. Auch agrarpolitisch ist das relevant:
Für die Absatzförderung des Schweizer Weins erhöhte das Parlament den Betrag gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken.
Für den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr vorgesehen; knapp 12 Millionen Franken.
Die Aufstockung der Mittel für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen beträgt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen Franken dafür eingestellt.
Neben dem Budget standen noch andere Geschäfte auf der Traktandenliste:
In der ersten Woche
Der Nationalrat hat die Motion 22.3633 «Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?» abgelehnt. Das Geschäft sah vor, dass Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe für Kosten entschädigt werden, die durch behördlich verordnete Massnahmen (Betriebsschliessungen und Notschlachtungen) entstehen. Das Geschäft wurde zwar vom Ständerat in der Herbstsession angenommen, fand aber im Nationalrat keine Mehrheit. Der Vorstoss ist damit erledigt.
In der zweiten Woche
Der Nationalrat hat das Postulat 22.3875 «Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft» angenommen. Der Bundesrat soll prüfen, wie die Attraktivität des Gewässerschutzprogramms erhöht und die nachhaltige Wirkung sichergestellt werden kann – und ob dafür neue Vollzugsgrundlagen geschaffen oder die bestehenden Rechtsgrundlagen angepasst werden müssten.
In der dritten Woche
Die dritte Woche war reichhaltig.
Der Ständerat behandelte folgende Geschäfte:
Die drei Motionen 21.3936 «Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug», 21.3691 «Stopp dem Lebensmittelbetrug», 21.3903 «Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten» wollen mit mehreren Massnahmen (Stärkung des Informationsaustausch, Einsetzung einer Fachkommission) die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug verbessern. Alle drei Vorstösse werden angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.
Motion 19.3447 «Nationales Kompetenzzentrum zur Bodenverbesserung des ackerfähigen Kulturlandes (Bodenverbesserung FFF)» wird vom Ständerat abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.
Botschaft 20.022 «Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) Entwürfe 1, 2, 3»: Der Ständerat beschliesst die Agrarpolitik 2022+, weitestgehend gemäss den Empfehlungen der vorberatenden Kommission. Das Geschäft geht in den Nationalrat.
Motion 21.4186 «Höchste Zeit für eine Ernteversicherung»: Die Motion wird von der Motionärin zurückgezogen. Die Prämienverbilligung für Ernteversicherungen ist im Entwurf der Agrarpolitik 2022+ enthalten.
Geschäft des Bundesrates 22.068 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3931 und 21.3015»: Der Ständerat nimmt den Postulatsbericht zur Kenntnis.
Motion 22.4251 «Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts». Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, die nächste Etappe der Agrarpolitik-Reform auszuarbeiten. Diese soll 2027/2028 vorliegen. Damit das möglich wird, muss der Nationalrat die Motion annehmen.
Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP 22+» wird vom Ständerat überwiesen. Der Vorstoss will, wie der Titel sagt, den Bundesrat beauftragen, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auszuarbeiten. Damit das möglich ist, muss der Nationalrat der Motion noch zustimmen
Postulat 22.4252 «Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt» wird angenommen. Der Bundesrat muss in einem Bericht die Wettbewerbssituation im Agrar- und Lebensmittelmarkt analysieren und bewerten. Ausserdem soll er prüfen, ob zusätzliche Instrumente notwendig sind, um mögliche negative Auswirkungen der Konzentration zu dämpfen.
Motion 22.3928 «Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion» will den Bundesrat beauftragen, die Freigabeverordnung für die Grenzbewirtschaftung im Gemüsebau anzupassen: die inländischen Produktionsperioden sollen angepasst werden. Der Ständerat hat die Motion einstimmig überwiesen. Als nächstes geht das Geschäft in den Nationalrat.
Motion 21.3055 «Stop dem Milchchaos» wurde abgelehnt. Der Vorstoss wollte, dass Milch nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt wird. Zwar stimmte der Nationalrat dem Begehren zu, der Ständerat lehnte es jedoch am 14. Dezember ab; das Geschäft ist damit erledigt.
Der Nationalrat behandelt folgende Geschäfte:
Postulat 22.388 «Eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Abgabe von Lebensmitteln durch Wohltätigkeitsorganisationen» wird angenommen.
Postulat 22.3881 «Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Foodwaste» wird angenommen.
Postulat 22.3882 «Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Foodwaste» wird angenommen.
Pa. IV 21.502 «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft» wird nach einer heftigen und langen Debatte mit Anpassungen angenommen.
Motion 21.3804 «Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen.» wird auch vom Nationalrat angenommen. Der Bundesrat muss nun die Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen so anpassen, dass ein Abtausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsfläche möglich wird.
Motion 22.3567 «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen» wird abgelehnt.
Motion 22.3606 «Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren» wird abgelehnt.
Die Motion 22.361 «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» wird abgelehnt. Sie wollte die Einführung der 3,5 Prozent-Anteile Biodiversitätsförderflächen auf Ackerfläche wieder rückgängig machen. Das Geschäft ist erledigt, die Einführung per 1. Januar 2024 sehr wahrscheinlich.
Die Motion 22.3795 «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» wird nach der Zustimmung im Ständerat auch vom Nationalrat angenommen. Der Bundesrat muss noch einmal über die Bücher und das Reduktionsziel für die Stickstoff-Verluste korrigieren.
Die Motion 22.3886 «Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums» wird abgelehnt. Das Geschäft wollte die Ausnahmen im Obligatorium ausweiten bzw. aus Sicht der Minderheit präzisieren.
Die Motion 22.3887 «Schleppschlauchobligatorium. Vollzugskosten nicht abwälzen» wird abgelehnt. Die Motion wollte den Bundesrat beauftragen, dass die Kosten für die Bearbeitung der Ausnahme-Gesuche nicht auf die Landwirte überwälzt werden. Das Geschäft ist erledigt.
Soviel für den Moment von uns. Heuer melden wir uns noch genau mit einer Mail: zum Jahresrückblick. Das neue Jahr beginnen wir dann mit einer weiteren Podcast-Folge.
🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.
Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle
Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wir geben einen Ausblick auf die Session und fassen die wichtigsten Geschäfte am Ende zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, Andreas Wyss (Moderation), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare/Recherche) und Hansjürg Jäger (Produktion).
p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen von Agrarpolitik - der Podcast.