10. September 2022 | Vorschau auf die Herbstsession

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Und jetzt gehts los: Am Montag beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Es ist die dritte der laufenden Legislatur und damit die letzte vor den eidgenössischen Wahlen 2023.

Der Nationalrat behandelt gemäss Sessionsprogramm unter anderem die Biodiversitäts- und die Landschaftsinitiative, befasst sich mit Tier- und Gewässerschutz, amtlichen Tierschutzkontrollen und Strategien für ein gesundes und faires Lebensmittelsystem.

Im Ständerat sind gemäss Sessionsprogramm unter anderem die Afrikanische Schweinepest, die Ziele der Absenkpfade Pestizide und Nährstoffe und der Wolf Bestandteil der Debatten.

Was noch drin ist, im Programm, das erfahren Sie hier. Schön, dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge🎉.

Hier die Vorschau hören

Die erste Woche: Gewässerschutz, Afrikanische Schweinepest und Food-Waste-Reduktion

In der ersten Woche behandelt der Ständerat…

• das Postulat 22.3612 «Wie kann das mit grossem Tierleid behaftete Züchten und Töten hunderttausender Labortiere reduziert werden?»;

• die Motion 22.3633: «Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?».

Im Nationalrat stehen auf der Traktandenliste:

• das  Postulat 22.3875 «Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft»;

• das  Postulat 22.388 «Eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Abgabe von Lebensmitteln durch Wohltätigkeitsorganisationen»;

• das  Postulat 22.3881 «Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Foodwaste»;

• das  Postulat 22.3882 «Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Foodwaste»;

• die Motion 20.4579 «Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche»;

• die Motion 21.4382 «Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt».

Hier die Vorschau hören

Die zweite Woche: neuerliche Zieldebatte beim Absenkpfad, Biodiversitäts- und Landschaftsschutz und weitere Themen

In der zweiten Woche behandelt der Ständerat

• die Motion 20.4732 «Keine Hürden für innovative Landwirte»;

• die Motion 22.3567 «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen»;

• die Motion 22.3568 «Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion»;

• die Motion 22.3606 «Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren»;

• die Motion 22.3609 «Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken»

• die Motion 22.3610 «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang»;

• die Motion 22.3795 «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken».

Ausser der Motion «Keine Hürden für Innovative Landwirte» widmen sich alle Vorstösse dem Absenkpfad Pestizide und dem Absenkpfad Nährstoffe. Diese hat der Bundesrat im April 2022 beschlossen - jetzt gibt es Vorstösse, die nachträgliche Korrekturen wünschen.

Im Nationalrat derweil stehen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste

• die Volksinitiative 21.065 «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»;

• die Motion 20.4002 «Zulassung von Fahrzeugen für Nutztiertransporte gemäss Tierschutzgesetzgebung»;

• die Motion 20.4089 «Entwicklung des Agrofotovoltaik-Sektors fördern»;

• die Motion 21.4104 «Ausweitung des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes auf Fleisch und Fleischerzeugnisse»;

• das  Postulat 20.4226 «Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität»;

• die Motion 20.4234 «Das Bauen ausserhalb der Bauzone darf nicht länger verteufelt werden!»;

• die Motion 20.4309 «Flexibilisierung der Zulassung von Herdenschutzhunderassen»;

• die Motion 20.4323 «Fairness bei der Entschädigung von Rissen durch grosse Beutegreifer»;

• die Volksinitiative 22.025 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) und indirekter Gegenvorschlag».

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Die dritte Woche: der Wolf, der Trinkwasserschutz, Ernteversicherung, Milchpreisstützung, Zucker und noch ein paar weitere Themen

In der dritten Woche behandelt der Ständerat…

• die Motion 19.4011 «Von geschützten Wildtieren wie Wolf, Luchs, Bär und Biber verursachte Schäden sind vom Bund vollständig abzugelten»;

• die Parlamentarische Initiative 21.502 «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft»

Im Nationalrat traktandiert sind in der dritten Woche:

• die Motion 20.4076 «Zulassung synthetischer Pestizide unter Berücksichtigung unabhängiger Studien. Angleichung an das europäische Zulassungssystem»;

• das Postulat 20.4087 «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?»;

• die Motion 20.4214 «Amtliche Tierschutzkontrollen nachhaltig aus dem Landwirtschaftsbudget mitfinanzieren und transparent machen»;

• die Motion 21.3197 «Hörnerfranken als Tierwohlbeitrag einführen»;

• die Motion 20.4502 «Ernteversicherung umsetzen»;

• die Motion 21.4383 «Umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen und Verfahren unterstützen»;

• das Postulat 22.387 «Spekulation mit Nahrungsmitteln»;

• die Motion 20.3945 «Milchpreisstützungsverordnung so ändern, dass die Zulage für verkäste Milch nur noch auf Milchmengen gewährt wird, für die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde»;

• die Motion 20.3973 «Die einheimische Zuckerindustrie ist in grosser Gefahr und muss gerettet werden»;

• die Motion 20.3974 «Alle Weine ins Zollkontingent aufnehmen»;

• die Motion 20.4005 «Gleichbehandlung für Schweizer Zucker»;

• die Motion 20.4095 «Inländische Zuckerproduktion schützen»;

• die Motion 20.4192 «Fleischwerbung nur für Produkte der Tierwohlprogramme»;

• die Motion 20.4245 «Eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem»;

• die Motion 20.4515 «Sozialversicherungsschutz für Bauernfamilien. Risikovorsorge für auf dem Betrieb arbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner»;

• das Postulat 20.4539 «Rolle der Organisationen in der Land- und Ernährungswirtschaft»;

• die Motion 20.4592 «Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes gemäss der AP 2022 plus mit einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes umsetzen, unabhängig von der Behandlung der neuen Agrarpolitik».

Hier die Vorschau hören

Soviel für den Moment von uns. Das Update, was aus den Geschäften wurde, gibts in drei Wochen.

🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.

Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle

Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wir geben einen Ausblick auf die Session und fassen die wichtigsten Geschäfte am Ende zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, Andreas Wyss (Moderation), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare/Recherche) und Hansjürg Jäger (Produktion).

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p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen von Agrarpolitik - der Podcast.