Agrarpolitik in der Wandelhalle: Vorschau auf die Wintersession
Agrarpolitik in der Wandelhalle: Vorschau auf die Wintersession
Die letzte Session des Jahres ist agrarpolitisch dem Bundesbudget, der Agrarpolitik 2022+ und dem Absenkpfad Pestizide gewidmet. Aber das ist nicht alles. Unsere Übersicht.
26. November 2022 | Vorschau auf die Wintersession
👋 Guten Morgen
Vor der Türe steht die Wintersession der Eidgenössischen Räte. Es ist die vorletzte Wintersession der laufenden Legislatur (die Ende 2023 fertig ist) und die letzte vor den eidgenössischen Wahlen 2023.
Die Wintersession verspricht mit den Bundesratswahlen viel politische Spannung – aber darüber haben wir in der aktuellen Podcast-Folge nicht gesprochen (mit keinem Wort 😳). Stattdessen haben wir über die agrarpolitischen Geschäfte diskutiert:
Der Nationalrat behandelt gemäss dem Sessionsprogramm in der dritten Woche mehrere Vorstösse, die die Pa. IV 19.475 korrigieren möchten (die Vorstösse waren n der Herbstsession im Ständerat).
Der Ständerat derweil berät gemäss Sessionsprogramm ebenfalls in der dritten Woche unter anderem die Agrarpolitik 2022+.
In beiden Kammern zur Debatte gestellt wird das Bundesbudget 2023.
Was noch drin ist, im Programm, das erfahren Sie hier. Schön, dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge🎉.
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Zum Budget
In der Wintersession beraten National- und Ständerat das Bundesbudget für das Folgejahr (hier die umfangreichen Unterlagen).
Die Gesamtausgaben für Landwirtschaft und Ernährung belaufen sich 2023 voraussichtlich auf auf 3,709 Milliarden Franken (+0,9% im Vergleich zum Vorjahr).
Das BLW schafft für die Umsetzung der Pa. IV 19.475 neue Stellen. Das erhöht die Eigenausgaben um 1,7%.
Die landwirtschaftlichen Einkommen sind im Zeitraum von 2016 bis 2020 von 64'300 auf 79'200 Franken gestiegen. Während im Talgebiet die landwirtschaftlichen Einkommen 85% des Vergleichslohns erreichen, sind es im Berggebiet etwas mehr als 50%.
Die Versorgungssicherheitsbeiträge machen mit 919 Millionen Franken den grössten Anteil aus. Produktionssystembeiträge schlagen mit 592 Millionen Franken, die Kulturlandschaftsbeiträge mit 525 Millionen Franken, und die Biodiversitätsbeiträge mit 448 Millionen Franken zu Buche. Hinzu kommen weitere Beiträge.
Neben der Budgetdebatte stehen noch folgende agrarpolitische Geschäfte an:
In der ersten Woche
Abgesehen von der Budgetdebatte ist die erste Sessionswoche agrarpolitisch schnell erzählt: Im Nationalrat nur die Motion 22.3633 «Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?» traktandiert.
In der zweiten Woche
Die zweite Woche ist agrarpolitisch nicht fordernder - der Nationalrat behandelt das Postulat 22.3875 «Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft».
In der dritten Woche
Erst die dritte Woche bringt Bewegung. Im Ständerat werden folgende Geschäfte behandelt:
Motion 21.3936 «Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug»
Motion 21.3691 «Stopp dem Lebensmittelbetrug»
Motion 21.3903 «Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten»
Motion 19.3447 «Nationales Kompetenzzentrum zur Bodenverbesserung des ackerfähigen Kulturlandes (Bodenverbesserung FFF)»
Botschaft 20.022 «Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) Entwürfe 1, 2, 3»
Motion 21.4186 «Höchste Zeit für eine Ernteversicherung»
Geschäft des Bundesrates 22.068 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3931 und 21.3015»
Motion 22.4251 «Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts»
Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP 22+»
Motion 22.4252 «Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt»
Motion 22.3928 «Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion»
Motion 21.3055 «Stop dem Milchchaos».
Der Nationalrat behandelt folgende Geschäfte:
Postulat 22.388 «Eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Abgabe von Lebensmitteln durch Wohltätigkeitsorganisationen»
Postulat 22.3881 «Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Foodwaste»
Postulat 22.3882 «Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Foodwaste»
Pa. IV 21.502 «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft»
Motion 21.3804 «Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen.»
Motion 22.3567 «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen»
Motion 22.3606 «Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren»
Motion 22.361 «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang»
Motion 22.3795 «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken»
Motion 22.3886 «Praxistaugliche Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums»
Motion 22.3887 «Schleppschlauchobligatorium. Vollzugskosten nicht abwälzen»
Soviel für den Moment von uns. Das Update, was aus den Geschäften wurde, gibts in drei Wochen.
🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.
Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle
Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wir geben einen Ausblick auf die Session und fassen die wichtigsten Geschäfte am Ende zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, Andreas Wyss (Moderation), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare/Recherche) und Hansjürg Jäger (Produktion).
p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen von Agrarpolitik - der Podcast.