19. Juni 2021| Staffel 3, Folge 3

Am vergangenen Sonntag versenkte das Schweizer Stimmvolk beide Agrarvorlagen: Die Trinkwasser-Initiative mit 60,7 Prozent, die Pestizidverbotsinitiative mit 60,6%. Ebenfalls abgelehnt wurde eher überraschend das CO2-Gesetz.

Die Stimmbeteiligung waren hoch, die Erleichterung in bäuerlichen Kreisen und die Konsternation bei den Befürwortern des CO2-Gesetz gross. In dieser Folge versuchen wir, die Abstimmungsresultate vom 13. Juni 2021 einzuordnen. Für einmal stellt Hansjürg Jäger die Fragen, Andreas Wyss antwortet.

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Zwei Mal ein deutliches Nein

Eine einfache Auswertung der Ergebnisse zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative zeigt folgendes:

• Insgesamt haben knapp 1,3 Mio Menschen beiden Initiativen zugestimmt, rund 1,97 Mio Menschen haben ein Nein in die Urne gelegt.

• Nur 3500 Stimmende haben zwischen den beiden Agrar-Initiativen einen Unterschied gemacht: 1'276'395 Personen stimmten für die Trinkwasser-, 1'279'895 Personen für die Pestizidverbots-Initiative.

• Wie erwartet war die Zustimmung in den städtischen Räumen am grössten: Die höchsten Zustimmungswerte wurden in Bern (68% Ja zur TWI, 67 % Ja zur PVI) und Zürich (65% Ja zur TWI, 64% Ja zur PVI) verzeichnet.

• Die beiden Initiativen haben nur im Kanton Basel-Stadt das Ständemehr erreicht. Im Kanton Zürich verfehlte die Trinkwasser-Initiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 49,3 Prozent das Ständemehr knapp.

• Die grösste Ablehnung erfuhren die Initiativen in den Kantonen Wallis, Uri, Ob- und Nidwalden, Schwyz und Appenzell Innerrhoden (Ja-Stimmenanteil zwischen 20 und 29,9 Prozent).

• Auf Ebene Bezirk hat das luzernische Entlebuch die beiden Agrarinitiativen am deutlichsten verworfen: 85,9 Prozent der Abstimmenden sagten Nein zur Trinkwasser-Initiative, 85,6 Prozent sagten Nein zur Pestizidverbots-Initiative.

• Im Berner Bezirk Seeland ist die Zustimmung zu den beiden Initiativen mit rund 35% Ja-Stimmenanteil tiefer, als der Schweizer Durschnitt.

• In fünf Bezirken wurde die Pestizid-Initiative angenommen: Luzern-Stadt, Lausanne, Biel, Basel-Stadt und Zürich; die Trinkwasserinitiative fand nur in vier Bezirken eine Mehrheit: Luzern-Stadt, Biel, Basel-Stadt und Zürich.

Zwischenfazit: 1,3 Mio Menschen stimmten einer agrarpolitischen Revolution zu; 1,9 wollen nicht so weit gehen. Die 2x-Nein-Kampagne hat Wirkung entfaltet, was zu keiner nennenswerten Unterscheidung der zwei Vorlagen führte.

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Starke Mobilisierung auf dem Land und Kollateralschaden Nein zum CO2-Gesetz

Die eigentliche Überraschung ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Markus Ritter sagte in der NZZ, er habe das Unglück kommen sehen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch im Dezember gebeten, das CO2-Gesetz erst im Herbst an die Urne zu bringen. Dabei ging es weniger um das CO2-Gesetz - der Bauernverband fasste die Ja-Parole im Frühling 2021 - sondern um die Angst vor einer zu starken Mobilisierung der städtischen Kreise für das CO2-Gesetz.

Der SBV hielt sich beim CO2-Gesetz zurück. Dazu beigetragen haben nicht nur die existenziellen Sorgen im Falle einer Annahme der beiden Agrar-Initiativen, sondern auch das Nein zum Jagdgesetz vergangenen Herbst sowie die Agrarlobby-Stoppen-Kampagne. Dass das CO2-Gesetz versenkt wurde, liegt gemäss Schweizer-Bauer an dieser Kampagne - sie habe die konservativer gestimmte Landbevölkerung allgemein gegen Umweltanliegen aufgebracht sei. Allerdings: die Agrarlobby-Stoppen-Kampagne wurde auf dem Land kaum gesehen, das Jagdgesetz-Nein hingegen sehr deutlich.

Vertrauensbeweis oder doch nicht?

Noch am Abstimmungssonntag wurde das klare Ergebnis als Vertrauensbekenntnis zur Schweizer Landwirtschaft gedeutet (SBV-Mitteilung, SBLV-Mitteilung, SMP-Mitteilung). Gleichzeitig wird versichert, dass die Landwirtschaft dranbleibe und nachhaltiger werde.

Das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft ist dann auch unbestritten, wie die Kleinbauern-Vereinigung in ihrer Mitteilung festhält. Sie sieht alle Akteure in der Pflicht und Handlungsbdarf über politische Massnahmen hinaus: Ausbildung und Beratung müssten ökologischer ausgerichtet werden.

Lösungsansätze ausserhalb des Parlaments suchen

Fest steht: weiterfahren wie bisher funktioniert nicht. Andreas Wyss ist skeptisch, ob die Politik der richtige Ort ist, um Antworten zu liefern. Einerseits könne man vom Parlament kaum grosse Lösungen erwarten. Andererseits orientiert sich das agrarpolitische System stark am Vollzug. In der Folge steht die Kontrollierbarkeit im Vordergund, nicht die Effizienz der Massnahmen. Agrarpolitische Forderungen werden deshalb häufig von der Produktion her gedacht, setzen also bei der Landwirtschaft an und sorgen dort für Mehraufwände.

Eigenverantwortung und Marktorientierung müssen deshalb gestärkt werden, schreibt die IG Agrarstandort Schweiz. Markus Ritter betont in der SRF-Abstimmungsrunde, dass 80 Prozent der Umsätze der Landwirtschaftsbetriebe über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen generiert werden. Nur 20 Prozent machen die Direktzahlungen aus. Nationalrätin Priska Birrer-Heimo betont in derselben Sendung, dass rund eine Million Menschen eine tiefgreifende Reform wollen und auch mit nachhaltigeren Produkten abgeholt werden könnten.

Das sind eigentlich gute Nachrichten für alle Label-Organisationen, Direktvermarkterinnen und -Vermarkter und Innovatorinnen und Innovatoren. Vielleicht müssten wir weniger darüber reden, wie wir über die Politik Probleme lösen - und mehr darüber, welches Potenzial in den Märkten besteht, meint deshalb Andreas Wyss.

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Diese Folge wurde am 16. Juni 2021 aufgezeichnet.

Was gesagt und geschrieben wurde

Eine nicht abschliessende Liste von Mitteilungen und Beiträgen zu den Ergebnissen der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021:

Organisationen

• SBV: Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen,

• SBLV: ist erleichtert über das klare Abstimmungsresultat zu den beiden extremen Initiativen

• Schweizer Milchproduzenten: Danke für dieses klare Abstimmungsergebnis.

• Agrarallianz: Der Massnahmenplan kommt genau richtig

• IGAS: Jetzt kommt das Agrar-Pareto-Prinzip

• Kleinbauern-Vereinigung: Das Ziel einer ökologischeren Landwirtschaft unbestritten

Parteien

• SP: Es ist allen klar, dass wir handeln müssen

• Grüne Schweiz: Erdöl- und Agrokonzerne gewinnen auf Kosten von Klima und Biodiversität

• Grünliberale: Bedauerliches Nein zur liberalen Trinkwasserinitiative: Ziel bleibt, das Pestizid-Trauerspiel und die Überdüngung zu beenden

• Die Mitte: Klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt

• FDP: Klare Entscheidung der Stimmbevölkerung.

• SVP: nimmt erfreut zur Kenntnis, dass CO2-Gesetz und Agrar-Initiativen abgelehnt wurden.

Medienberichterstattung

• Die Reaktionen zu den Abstimmungsergebnissen (SRF)

• Die Parteipräsident_innen-Runde im Abstimmungsstudio (SRF)

• Die Agrar-Initiativen sind vom Tisch – das Problem bleibt (Radio SRF)

• Debatte zwischen Werner Salzmann, Markus Ritter, Kilian Baumann und Priska Birrer-Heimo (SRF)

• Das doppelte Nein ist auch ein Grund zum danken (BauernZeitung)

• Erleichterung ja, Jubel nein (Schweizer Bauer)

• Zweimal Nein zu den Agrarinitiativen: Können sich die Bürgerlichen ihre Risikofreude auch bei den nächsten Landwirtschaftsvorlagen leisten? (NZZ)

Agrarpolitik - der Podcast

Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen.
Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche) und Hansjürg Jäger (Produktion).

p.s.: Wir möchten Sie einladen, uns bei der Wahl der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, bei möglichen Themen und bei konkreten Fragen zu unterstützen. 👉Sie können unter diesem Link Vorschläge machen. Damit wird aus dem Agrarpolitik-Podcast Ihr persönlicher Podcast.

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