Agrarpolitik mit Carole Küng: «Die Ergebnisse zeigen ein grosses Verständnis für die Landwirtschaft»
Der Bürger:innenrat war ergebnisoffen, hat aber doch beeindruckende Ergebnisse geliefert, findet Carole Küng. Das zeige die differenzierte Betrachtung der Landwirtschaft.
12. November 2022 | Staffel 7, Episode 3
👋 Guten Morgen und herzlich Willkommen zur neuen Folge Agrarpolitik – der Podcast.💫
Mit 127 Empfehlungen und 53 Zielen hat der erste Bürger:innenrat der Schweiz am Montag seine inhaltliche Arbeit abgeschlossen. Die Ergebnisse werden unterschiedlich kommentiert und sind im Kern nicht wirklich neu. Aber der Prozess ist neu. 80 zufällig ausgewählte Bürger:innen haben nämlich die Empfehlungen erarbeitet.
Über den Prozess sprechen wir heute mit Carole Küng. Sie ist Co-Direktorin vom Sustainable Development Solution Network Switzerland (SDSN1) und hat in dieser Funktion das Projekt «Ernährungszukunft Schweiz» zusammen mit der Stiftung Biovision und dem Verein Landwirtschaft mit Zukunft lanciert. Darin enthalten ist der Bürger:innenrat, dessen Ergebnisse am Montag präsentiert wurden.
Schön sind Sie da🙏.
Zuerst etwas Werbung, unten finden Sie die Zusammenfassung. Und hier können Sie das Gespräch mit Carole Küng direkt hören.
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Danke für die Geduld. Und jetzt zur Zusammenfassung…
Umfassendes Bild des Ernährungssystems
Mit den Ergebnissen des Bürger:innenrates ist Carole Küng «sehr zufrieden.» Einerseits, weil die Bürgerinnen und Bürger – rund 80 zufällig ausgewählte Personen – zufrieden mit dem Prozess sind. Das ist für Küng ein wichtiger Punkt, der Bürger:innenrat soll nämlich für sich selbst sprechen. Andererseits, weil sie hofft, dass die Ergebnisse auch den politischen Prozess positiv beeinflussen, «weil besser abschätzbar ist, was die Menschen von der Politik erwarten», sagt Carole Küng. Sie betont, dass sie keine inhaltlichen Erwartungen an den Prozess hatte.
«Ich bin beeindruckt, was diese Bürgerinnen und Bürger in den letzten sechs Monaten geschafft haben», sagt Küng im Gespräch. Der Blick auf das Ernährungssystem sei ziemlich umfassend und gesamtheitlich. Zudem habe der Bürger:innenrat gezeigt, dass die Transformation und Weiterentwicklung der Ernährungssysteme von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet und mitgetragen werde. «Es kommt deutlich zum Ausdruck, dass Bürgerinnen und Bürger mehr bereit sind mitzutragen, als man gemeinhin davon ausgeht» sagt Carole Küng.
Wie der Bürger:innenrat funktionierte
Für die Auswahl der Bürger:innen wurden zunächst Postleitzahlen zufällig ausgelost, dann vor dem Migros, Coop oder Volg Menschen angesprochen, ob sie teilnehmen möchten. Dann wurde eine Auswahl getroffen, die ein möglichst repräsentatives Abbild der Gesellschaft bieten kann - «Darunter sind sehr junge aber auch ältere Leute, unterschiedliche Bildungsschichten.»
Der Prozess wurde von einem wissenschaftlichen Kuratorium2 begleitet, «das sicherzustellen hat, dass der Prozess unabhängig ist.» Die Moderation erfolgte über die Plattform Collaboratio Helvetica, die Stakeholder wurden im Verlauf des Prozesses einbezogen, damit deren Interessen sichtbar gemacht und ausgeglichen werden konnten.
«Die Hauptarbeit des Bürger:innenrates liegt nicht im Anhören von Referaten. Vielmehr geht es darum, sich gemeinsam als Bewohner:innen dieses Landes einzubringen und in intensiven Diskussionen gemeinsam Lösungen zu finden», erklärt Küng. Der Prozess dauerte rund ein halbes Jahr. Diese Dauer habe sich bewährt.
Ergänzung zur politischen Mitwirkung
Die politische Mitwirkung in der Schweiz ist mit den Vernehmlassungen und Abstimmungen sehr breit möglich und gut verankert. Der Bürger:innenrat ist ein ergänzendes Instrument, um neue Lösungen zu entwickeln. Für Carole Küng ist dieser gut für die Schweiz geeignet. Denn «Grundsätzlich ist es urdemokratisch, die Bevölkerung zu hören. Das passt zur Schweiz.»
Die Polarisierung in der politischen Debatte würde von den wenigsten Menschen gewünscht. Es brauche deshalb Instrumente, um allen zuhören zu können und rasch gemeinsam getragene Lösungen und Empfehlungen zu erarbeiten. Der Prozess an und für sich hat sich laut Küng als robust erwiesen. Die Menschen hätten sich sehr gerne eingebracht und engagiert diskutiert, sagt Küng. Entsprechend sieht sie auch die Möglichkeit, dass Bürger:innenräte in anderen Politik-Bereichen eingesetzt werden.
Empfehlungen für Branche und politisches Handeln
Der Bürger:innenrat sollte Gräben überwinden. Sie sehe das an den Empfehlungen, die von einem grossen Verständnis für die Landwirtschaft in der Schweiz zeugen. «Ich denke, der Bürger:innenrat hat mit seinen Empfehlungen eine Diskussionsbasis für weitere Entscheide geliefert. Es ist anschliessend dem Parlament und der Wertschöpfungskette überlassen, wie diese Empfehlungen aufgenommen werden. Der Bürger:innenrat entscheidet nicht», ordnet Küng die Bedeutung der Ergebnisse ein.
Diese Empfehlungen werden in der Wintersession vom Bürger:innenrat an einem Anlass mit Parlamentarier:innen und Wissenschafter:innen präsentiert. Anschliessend folgt im Februar 2023 der erste Schweizer Ernährungssystem-Gipfel. Dort sollen die Empfehlungen an Bundesrat Guy Parmelin übergeben und mit Stakeholdern und Parlamentarier:innen diskutiert werden. «Wir hoffen natürlich schon, dass die Lösungen aus der Mitte der Bevölkerung angehört werden», meint Küng. Sie ist zuversichtlich, schliesslich ist es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zuzuhören. «Das ist eine Aufgabe, die sie hoffentlich ernst nehmen werden.»
Und die Empfehlung an Bundesrat Guy Parmelin? Dem WBF-Vorsteher würde Carole Küng raten, mit einem Leuchtstift die Forderungen anzustreichen, die jetzt umgesetzt werden können. Und noch wichtiger fände sie, dass er die restlichen Empfehlungen in die Diskussion einbringt, um eine zukunftsweisende Ernährungspolitik voranzutreiben.
So viel für den Moment von uns 🙏. Danke fürs Interesse und schönes Wochenende👋.
Agrarpolitik - der Podcast
Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Verwaltung.
Im Agrarpolitik-Podcast beleuchten wir die Entwicklungen, zeigen Ansprüche und Handlungsachsen. Wir fragen nach - und hören zu und machen Agrarpolitik verständlicher, zugänglicher.
Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare) und Hansjürg Jäger (Produktion).
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