Agrarpolitik mit Christine Badertscher: "Mehr auf den Markt schauen."

Christine Badertscher ist Nationalrätin für die Grüne Partei. Die Überregulierung der Landwirtschaft sieht sie kritisch, Dynamik dafür umso mehr in den verschiedenen Märkten.

17. Juli 2021| Staffel 3, Folge 5

Die Grüne Nationalrätin Christine Badertscher ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der Finanzkommission des Nationalrats. Sie fragt sich oft, ob es sinnvoll ist, die Landwirtschaft in allen Details zu regulieren. Sie plädiert deshalb für eine entspanntere Debatte, tiefere Erwartungen und gemeinsame Lösungsfindung auf hoher Flughöhe, damit das Gesamtsystem nicht aus den Augen verloren geht. Einen möglichen Weg dafür sieht sie in einer Ernährungsstrategie, die als Gesamtstrategie die ganze Land- und Ernährungswirtschaft in die Pflicht und Verantwortung nehmen könnte.

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Christine Badertscher ist Nationalrätin für die Grüne Partei des Kantons Bern, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der Finanzkommission. (Bild: Béatrice Devènes)

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Erwartungen müssen angepasst werden

Christine Badertscher bedauert, dass die Agrarpolitik 2022+ gescheitert ist. "Der Reformbedarf ist da", sagt sie mit Blick auf die Umweltprobleme, die vergleichsweise tiefen Einkommen in der Landwirtschaft und - wie sie später ergänzt - die fehlende soziale Absicherung der Bäuerinnen. Daran ändern wollen alle etwas “und am Schluss muss das arme Bundesamt für Landwirtschaft eine Vorlage machen, die alle diese Probleme lösen kann; das ist langsam unmöglich, weil das Gesamtsystem immer komplexer wird.”

“Das Problem heute ist: man reagiert auf kleine Probleme. Korrigiert hier und da etwas und verliert den Blick für das Ganze.”

Nichts tun ist für Badertscher aber “eine Kapitulation” und damit nicht zielführend. Aber “die Agrarpolitik kann die an sie gestellten Erwartungen gar nicht mehr erfüllen”, sagt Badertscher. Ein Ausweg sieht Badertscher deshalb in der Entwicklung einer Ernährungspolitik bzw. -Strategie. Diese könnte die ganze Wertschöpfungskette in die Verantwortung nehmen.

"Es gibt keinen Weg daran vorbei, die Wertschöpfungskette als Gesamtes anzuschauen, auch wenn das lange dauert"

Ob eine erweiterte Betrachtung eine bessere Politik ermöglicht, muss sich zwar noch zeigen. Das Problem kleiner und schrittweiser Reformen sei aber, dass sie das ohnehin komplexe System noch komplexer machen, weil das Gesamtbild aus dem Blickfeld rutscht. Eine Ernährungsstrategie könne diese Tendenz brechen - auf übergeordneter Sicht zeigen, welche Massnahmen notwendig sind, statt kleine Probleme zu regulieren. Eine Agrarpolitik, die die Landwirtschaft in einem Detaillierungsgrad regelt, "dass alle in der Landwirtschaft eine Krise schieben", ist für Badertscher der falsche Ansatz.

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Mehr Markt, weniger Politik

Wie Christine Badertscher weiter ausführt, wird die Rolle der Politik gemeinhin überschätzt. “Angebot und Nachfrage haben einen grösseren Einfluss auf die Landwirtschaft, als die Politik”, sagt Badertscher. Ansätze, die den Biolandbau und die Labelproduktion generell fördern, sind aus ihrer Sicht vielversprechender. Als Beispiel nennt sie das öffentliche Beschaffungswesen, das mit Vorgaben für Militär, Kitas und Kantinen ein wesentlicher Nachfrager nach regionalen und allenfalls biologischen Produkten werden kann. “Da kann ja niemand etwas dagegen haben”, findet Badertscher.

“Angebot und Nachfrage haben einen grösseren Einfluss auf die Landwirtschaft, als die Politik”

Dass die Agrarpolitik umstritten ist, hat viel damit zu tun, dass alle von der Landwirtschaft betroffen sind und alle sehen können, was sie macht. Allerdings sind auch andere Politik-Bereiche sehr umstritten. Als Beispiel nennt sie die China-Strategie der Schweiz, die in der Aussenpolitischen Kommission kontrovers diskutiert wurde.

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Gemeinsam Probleme lösen

In der Agrarpolitik führt laut Badertscher nichts an der gemeinsamen Lösungsfindung vorbei. Es brauche letztlich den Bauernverband, Konsumentenvertreter_innen, Umweltverbände. Die Rolle der Grünen Partei sieht Badertscher in der Funktion des Brückenbauers zwischen Stadt, Land und den verschiedenen Anspruchsgruppen. Gleichzeitig schaffe auch das Bundesamt für Landwirtschaft wichtige Plattformen für diesen gemeinsamen Dialog - etwa im Rahmen der Begleitgruppe für die Entwicklung der beiden Kommissionspostulate zur Mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Postulat des Ständerats, Ergänzung des Nationalrats).

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Als gewählte Politikerin steht Badertscher in der Lösungsverantwortung. Sie ist motiviert davon, dass Druck neue Lösungen möglich macht - sei das in der Industrie, im Handel oder in der Politik. Als Beispiel führt sie die biologische Schädlingsbekämpfung an, die Fenaco als neuen Geschäftsbereich aufbaut. Oder die Entwicklung des Biomarktes und die Berner Bio Offensive. Das finde alles ausserhalb des parlamentarischen Prozesses statt und müsse unterstützt werden. Vielleicht ist es ein wichtiger Schritt, wenn die Politik vor allem bei gewünschten Entwicklungen nicht im Weg steht.

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Folge aufgezeichnet am 12. Juli 2021.

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