Agrarpolitik mit Felix Wirz: "Das einzige Werbeinstrument das wir haben, sind Argumente.”

Lobbying stösst Denkprozesse an, sagt Felix Wirz. Ein Gespräch über politische Prozesse, Reformen, warum die Aufstellung für den Erfolg entscheidend ist und welche Rolle Lobbying dabei spielen kann.

3. Juli 2021| Staffel 3, Folge 4

Felix Wirz wehrt sich nicht, wenn er als Lobbyist bezeichnet wird. Denn er vertritt gesellschaftliche Interessen - in der Umweltpolitik, im sozialen Bereich und ab und zu in der Agrarpolitik. Zuletzt führte seine Firma politimpuls die Ja-Kampagne für die Pestizidverbots-Initiative. Seit 20 Jahren ist Felix Wirz im Geschäft der besten Argumente, er kennt Akteure und Mechanismen in Bundesbern und sagt: "Die Parlamentarische Initiative und die Kompetenzänderungen beim Zulassungsverfahren sind die realpolitische Dividende der letzten Jahre."

Andreas Wyss hat sich mit Wirz unterhalten und wollte unter anderem wissen, was eine erfolgreiche agrarpolitische Reform auszeichnet und was Wirz als Mitglied des Bundesrates machen würde.

Das Gespräch mit Felix Wirz hören

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“Es ist immer schöner, zu gewinnen”

Das Nein zur Pestizidverbots-Initiative wertet Wirz als Achtungserfolg, weil 1,27 Millionen Menschen dem Begehren zustimmten. "Es ist natürlich immer schöner, zu gewinnen. Aber man muss realistisch sein", sagt er. Beide Initiativen wurden von kleinen Gruppen lanciert und standen dem Willen von Bundesrat, Parlament, Verwaltung, Bauernverband und der verarbeitenden Industrie gegenüber. Die Zustimmung von knapp 40% der Stimmbevölkerung "ist für den ersten Anlauf ein respektables Ergebnis", findet Wirz.

"Das Thema Pestizide klebt wie Mist am Stiefel - das Problem ist noch da"

Die Kampagnen vor dem Abstimmungswochenende haben zudem zu einer Sensibilisierung über die Gesundheitsfolgen von Pestiziden geführt. "Das Thema Pestizide klebt wie Mist am Stiefel - das Problem ist noch da", sagt Wirz. Er rechnet deshalb noch mit weiteren Lösungen und beobachtet, wie einzelne Marktakteure die Anliegen der Initiativen schon antizipierten - den pestizidfreien Getreideanbau weiter ausbauten oder stärker auf biologischen Landbau setzen. Das zeigt: die Initiativen schaffen trotz ihrer Ablehnung Profilierungsflächen, die gerne genutzt werden.

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Lobbying: “Es geht darum, Denkprozesse anzustossen.”

Politisches Lobbying ist ein Teil der Arbeit von Felix Wirz. "Aus meiner Sicht geht es darum, Denkprozesse anzustossen. Das einzige Werbeinstrument das wir haben, sind Argumente." Wirz arbeitet mit seiner Agentur für gesellschaftliche Interessen, insbesondere im Bereich Umwelt- und Sozialpolitik. Er bietet Lobbying-Kurse, Monitoring und Beratung an. Mit seiner Arbeit macht er Anliegen anschlussfähig.

“Das einzige Werbeinstrument das wir haben, sind Argumente.”

Die Politik wird dabei als System mit verschiedenen Prozessen sichtbar. Prozesse, die bestimmten Regeln folgen und von den Akteuren (=Politiker_innen, Verwaltung, Verbände) mitgesteuert werden. Volksinitiativen sagt Wirz, sind Instrumente wie Postulate, Interpellationen, Motionen und parlamentarische Initiativen, die angewendet werden, um gewisse Ziele zu erreichen.1

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Die Aufstellung entscheidet über den politischen Erfolg

Entscheidend für den Erfolg sind Mehrheiten - und damit die Aufstellung der Akteure. Das Scheitern der Agrarpolitik 2022+ liegt gemäss Wirz an zwei wesentlichen Punkten:

  • Erstens war der Neuerungsgehalt der AP 22+ im Vergleich zur AP 14-17 gering. Das habe möglicherweise Befürworter zu wenig mobilisiert. Das wiederum hat dazu geführt, dass die Debatte über die Vorteile der Reform zurückhaltend geführt wurde. Sichtbar wurden stattdessen vor allem die Kritiker_innen und damit die Nachteile der Vorlage.

  • Zweitens hatten die Gegner der Vorlage insofern leichtes Spiel, als dass sie auf die grundsätzliche Betrachtung, die hängigen Initiativen, die erdrückende Komplexität und die Zielkonflikte hinweisen konnten - und so für die Sisiterung der Botschaft eine Mehrheit zu finden2.

Ganz anders sei das bei der Agrarpolitik 2014-17 verlaufen, sagt Wirz. Das Bundesamt für Landwirtschaft wollte damals mehr zielorientierte Direktzahlungen und hat in diesem Sinn und Geist mehrere Korrekturen vorgeschlagen. Daraus folgend haben sich innerhalb der Landwirtschaft verschiedene Lager gebildet. Namentlich die Bergbauern hätten gesehen, dass sie von der neuen Agrarpolitik profitieren könnten. Dass die Bergbevölkerung im Verlauf der Debatte ihre Ansicht authentisch und überzeugend darlegte, habe zusätzlich geholfen, sagt Wirz. Hinzu kommt: "Die Zielerreichung der Direktzahlungen hat auch liberale Kräfte überzeugt. Und es gab selbst von rot-grün Support, weil man sich von der AP mehr Umweltmassnahmen erhoffte."3

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Damit eine Reform möglich ist, müssten laut Wirz folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

  • Ein Geist der Erneuerung: Eine neue Vorlage dürfe nicht als technisches Monster daherkommen, sondern als echte Weiterentwicklung.

  • Eine klare Stossrichtung: Die Stossrichtung der Reform müsse erkennbar sein. Und zwar beim Bundesrat genauso wie bei der Verwaltung und den Anspruchsgruppen.

  • Damit Neuerungen möglich sind, muss laut Wirz ein Teil der Landwirtschaft mit an Bord sein. "Völlig gegen die Landwirtschaft zu arbeiten ist unmöglich", sagt er.

  • Vom Bauernverband erhofft Wirz mehr als nur "Status-Quo-Parolen". Schliesslich hätten auch Landwirte_innen nicht alle dieselben Interessen.

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Wirz' Traum: Ein Impulsprogramm für eine ökologischere Landwirtschaft

Wäre Felix Wirz für ein paar Tage (oder Wochen) Mitglied des Bundesrates, er würde an der Qualitätsstrategie festhalten. "Denn die meisten Akteure wissen, dass die Qualität der Produkte ein Verkaufsschlager ist." Und er würde ein Impulsprogramm für ökologische Landwirtschaft schaffen. Ein Programm, das den Einsatz ökologischer Produktionsmethoden unterstützt und mit geeigneten Beiträgen auch die Forschung neu ausrichtet. Denn "dagegen gibt es eigentlich keine Argumente."

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Folge aufgezeichnet am 28. Juni 2021.


Agrarpolitik - der Podcast

Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen.
Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche) und Hansjürg Jäger (Produktion).

p.s.: Wir laden Sie ein, uns bei der Wahl der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, bei möglichen Themen und bei konkreten Fragen zu unterstützen. 👉Schicken Sie uns eine Mail. Machen Sie uns Vorschläge - damit wird aus dem Agrarpolitik-Podcast Ihr persönlicher Podcast.

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1

Die NZZ stellte ob der Flut von Initiativen und Referenden kürzlich den Zweck der Volksrechte zur Debatte und konstatierte, dass ebendiese Volksrechte ermöglichen, die Politik mit immer kompromissloseren Forderungen vor sich her zu treiben.

2

Im parlamentarischen Prozess diskutiert wurde neben der Sistierung die Rückweisung der Vorlage. Letztere wurde vom Bauernverband angestrebt, wie Markus Ritter sagte.

3

Der Schlussabstimmung vom 22. März 2013 gingen lange und intensive Verhandlungen voraus. Die Abstimmungsprotokolle des Nationalrats zeigen, dass ausser die SVP alle Fraktionen der Reform zustimmten. Die Ratsdebatte kann hier nachgelesen werden, inklusive fast 100 Abstimmungsprotokollen aus dem Nationalrat, Heiterkeit und anderen Aussagen.