Agrarpolitik mit Kai Purnhagen: "Es ist nicht zielführend, Technologien unreguliert zu lassen."

Kai Purnhagen sagt, dass neue Züchtungsmethoden anders reguliert werden sollten als klassische Gentechnik. Im Gespräch erläutert der Agrarrechtler, wie eine solche Regulierung aussehen könnte.

16. September 2021 | Staffel 4, Folge 3

👋 Guten Morgen

Agrarpolitik - der Podcast ist im gewohnten Format zurück 🤩. Heute zum Thema Genom-Editierung und über die Entwicklung in der EU, wissenschaftsbasierte Argumente, neue Allianzen und ungewisse Mehrheiten, den Umgang mit der Nicht-nachweisbarkeit von Technologie und das weitere Vorgehen. Unser Gast: Kai Purnhagen, Lebensmittelrechts-Professor an der Universität Bayreuth und Co-Direktor der Forschungsstelle für deutsches und europäisches Lebensmittelrecht.

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Unten die wichtigsten Aussagen - Frohes hören, danke fürs Teilen und Liken und schön, dass Sie da sind ✨.


Bevor wir ganz ins Thema eintauchen, hier ein kurzer Überblick - von der klassischen Kreuzung bis zur Genom-Editierung:

Regulierung ist nicht mehr zeitgemäss

Die EU-Kommission hat laut Kai Purnhagen die Entwicklung neuer Regulierungen für die Genom-Editierung schlicht verschlafen. Dann habe sie gehofft, dass der europäische Gerichtshof das Problem löse (was nicht der Fall ist). Mittlerweile zeige eine Studie deutlich, dass die Regulierung der Genom-Editierung nicht mehr zeitgemäss sei. Auf Grundlage dieser Feststellung stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht “im pragmatischen und praktischen mit der neuen Gesetzgebung."

“So einheitlich ist die Phalanx nicht mehr, wie sie es bei der Regulierung transgener Züchtungsmethoden war”

Das heisst nicht, dass Genom-Editierung überhaupt nicht reguliert werden soll. Sondern das heisst nur, dass Genom-Editierung nicht gleich reguliert werden sollte, wie die bisherige Gentechnik (siehe zum Beispiel diese Stellungnahme der Forscher_innen-Gemeinschaft in Deutschland).

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Warum die Phalanx bröckelt

Wie Purnhagen sagt, brauche es seine Zeit, bis die Interessen der Mitgliedsstaaten und der Institutionen ausgeglichen sind. Es sei ausserdem keinesfalls sicher, dass es für die eine oder andere Lösung (sprich Regulierung) sichere Mehrheiten gäbe.

“So einheitlich ist die Phalanx nicht mehr, wie sie es bei der Regulierung transgener Züchtungsmethoden war”, meint Kai Purnhagen. Einerseits, weil die Grüne Partei Deutschlands eine Gewisse Offenheit gegenüber der grünen Gentechnik zeigte. Andererseits gebe es mehr Politiker_innen, die wissenschaftliche Argumente ins Feld führen. “Jene, die das tun, befürworten normalerweise eine andere Regulierung der Genom-Editierung”, so Purnhagen.

“Man kann mit der Technologie Sachen machen, die gefährlich werden könnten.”

Hinzu kommt: die Genom-Editierung wird zwar zur Gentechnik gezählt, sie hat aber mit den transgenen Verfahren wenig am Hut. Wie Purnhagen ausführt, unterscheidet sich das Risikoprofil von cis- und transgenen Pflanzen, was eine andere Regulierung ebenfalls ermöglicht bzw. gar bedingt.

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Die Tücken der Regulierung neuer Technologie

Die Regulierung neuer Technologie ist anspruchsvoll. Der Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass heute sämtliche Warenströme reguliert sind. “Auch jene mit neuen Technologien”, sagt Kai Purnhagen. Die Genom-Editierung findet auch ohne spezielle Regulierung schon heute nicht im regulierungsfreien Raum statt.

“Wir haben ständig genetisch veränderte Lebensmittel um uns herum.”

Bei der Frage, wie Genom-Editierung reguliert werden soll, plädiert Purnhagen für einen produktorientierten Zugang. Die Technologie an und für sich sei relativ harmlos, “man kann damit aber Sachen machen, die gefährlich werden könnten.” Wie Purnhagen sagt, wird so eine differenzierte Betrachtung von Risiken möglich. Schliesslich mache es in der Risikobeurteilung beispielsweise einen erheblichen Unterschied, ob die Gen-Editierung für die Zucht von Tieren oder Pflanzen eingesetzt würde.

Nicht-nachweisbarkeit erhöht den Komplexitätsgrad

Im Falle der Genom-Editierung trägt die Nicht-nachweisbarkeit der Methode zusätzlich zur Komplexität bei. Denn die Genschere kann ohne den Einsatz von Markern nicht nachgewiesen werden. Dass man damit umgehen könne, zeigt der Biolandbau. Wie Kai Purnhagen erklärt, arbeitet der Biolandbau mit der Vermutung, dass ein Produkt nicht gentechnisch verändert ist, wenn es nicht deklariert ist. Das ist rechtlich gesehen zwar weniger genau, als ein Gentech-Frei-Label; dafür aber praktikabel.

“Mittels Mutagenese genom-editierte Produkte können nicht zugelassen werden, weil ein Nachweisverfahren gar nicht gibt.”

Globale Warenströme erhöhen ausserdem die Wahrscheinlichkeit, dass wir bereits heute Produkte konsumieren, die auf Basis der neuen Züchtungsmethoden hergestellt werden. Überhaupt ist auch die “normale” Pflanzenzucht nichts anderes als eine Veränderung des Genoms durch den Menschen. So gesehen haben wir “ständig genetisch veränderte Lebensmittel um uns herum.”

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Guidelines zum weiteren Vorgehen

Kai Purnhagen berät Fachausschüsse und Regierungen. Er plädiert zu einem rechtlich unverbindlichen Dokument, um das weitere Vorgehen im Umgang mit Genom-Editierung zu klären.

“Man versucht eher den grossen Wurf und schiebt kleine Reformen auf die lange Bank.”

Zunächst brauche es Überlegungen zum Zulassungsverfahren. Denn “mittels Mutagenese genom-editierte Produkte können nicht zugelassen werden, weil es die Nachweisverfahren noch gar nicht gibt.” Dann müsse geklärt werden, welche Möglichkeiten zur gesetzlichen Regulierung es gibt.

Ob eine solche Reform zustande kommt, ist noch offen. Denn die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Gesetzgebung für die Regulierung der Lebensmittelsysteme, die das aktuelle Lebensmittelrecht ablösen soll. “Und das führt dazu, dass man eher den grossen Wurf versucht und kleine Reformen auf die lange Bank schiebt”, so Purnhagen. Ausserdem ist nicht klar, ob die neuen Entwürfe überhaupt Mehrheiten finden. “Aber da es ein Prestigeprojekt der Kommission Von der Leyen handelt, ist der Druck gross” so Purnhagen weiter.

Soviel für den Moment von uns. 🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.

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Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen.

Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare) und Hansjürg Jäger (Produktion), .