Das war die Herbstsession

Die Herbstsession ist vorbei. Hier ein kurzer Einblick in unser neues Format - Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle. Und ein Ausblick auf den zweiten Teil unserer vierten Staffel.

👋 Guten Morgen

Die Herbstsession der eidgenössischen RĂ€te ist vorĂŒber. Wir sind fast zurĂŒck im normalen Produktionsmodus. Bevor wir mit der vierten Staffel Agrarpolitik - der Podcast fortfahren hier zuerst ein kurzer Überblick ĂŒber die BeschlĂŒsse der letzten drei Wochen.

Sessionswoche 1

Antibiotika I: Die Reduktion der Antibiotika-Resistenzen bleibt auf der politischen BĂŒhne ein Thema: Der StĂ€nderat folgte am 14. September 2021 dem Nationalrat und stimmte der Motion 19.3861 One Health-Strategie mit systemischer Erforschung der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen zu. Er folgt damit der Empfehlung des Bundesrates und bestĂ€tigt den Beschluss des Nationalrats.

Antibiotika II: Von einer stÀrkeren Reduktion der Fehlanreize des Antibiotikaeinsatzes sieht die kleine Kammer ab. Sie lehnt am 14. September 2021 eine entsprechende Motion (Mo 18.4117) ab und folgt der Empfehlung des Bundesrates. Die Motion ist damit erledigt - obwohl der Nationalrat sie angenommen hatte.

Zucker: Nach langem Ringen liegt ein Kompromiss bei der Pa. Iv 15.479 fĂŒr die Schlussabstimmung vor: der Anbau von ZuckerrĂŒben soll mit einem Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken pro Hektare gefördert und der Importzucker mit einem Zoll von 7 Franken je 100 kg belegt werden. Beide Massnahmen sind bis Ende 2026 befristet.

Suisse-Bilanz: Die Grundlagen fĂŒr die Berechnung der Suisse-Bilanz werden ĂŒberprĂŒft. Der Nationalrat folgte am 15. September 2021 dem Vorschlag seiner vorberatenden Kommission (Mo 21.3004). Demnach soll der Fehlerbereich von 10 Prozent fĂŒr die Berechnung der Suisse-Bilanz durch einen angemessenen Fehlerbereich ersetzt und die Berechnungsgrundlagen ĂŒberprĂŒft werden. Der StĂ€nderat muss dieser Anpassung noch zustimmen.

Fleischkonsum: Das Postulat mit dem Namen “Darf man Steaks ĂŒberhaupt noch essen” wurde am 16. September 2021 zurĂŒckgezogen.

Wir ordnen die GeschÀfte hier ein

Sessionswoche 2

Freihandelsabkommen: Der Kanton Neuenburg will mit einer Standesinitiative das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem fakultativen Referendum unterstellen. Der StĂ€nderat hat dem Vorschlag am 20. September keine Folge gegeben. Entsprechend der Praxis fĂŒr Standardabkommen wolle der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ohnehin dem fakultativen Referendum unterstellen. Eine weitere ErgĂ€nzung des Gesetzes sei nicht notwendig; als nĂ€chstes wird der Nationalrat das GeschĂ€ft behandeln.

Brot: Der Nationalrat will Schweizer Brot besser schĂŒtzen. Der Bundesrat soll dazu ein Label einfĂŒhren. Eine Motion von alt Nationalrat Carlo Sommaruga hat die grosse Kammer am 22. September mit 107 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen und geht an den StĂ€nderat.

Gentechnik: Der Bundesrat will das Gentechnik-Moratorium bis 2025 verlĂ€ngern und neue Zuchtungsmethoden ebenfalls unter das Moratorium stellen. Der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Bundesrates; zwei Vorstösse, die neue ZĂŒchtungsmethoden nicht unter das Moratorium stellen wollen, finden am 23. September keine Mehrheit in der grossen Kammer. Als nĂ€chstes berĂ€t der StĂ€nderat das GeschĂ€ft.

WildtierschĂ€den: Der Nationalrat will, dass SchĂ€den von Wolf, Luchs, BĂ€r und Biber kĂŒnftig vollstĂ€ndig aus der Bundeskasse bezahlt werden - und nicht wie bisher je zur HĂ€lfte von Bund und Kantonen. Mit 106 zu 85 Stimmen nimmt der Nationalrat am 23. September die entsprechende Motion an. Das GeschĂ€ft geht an den StĂ€nderat.

Wir ordnen die GeschÀfte hier ein

Sessionswoche 3

Förderung fĂŒr Obst und GemĂŒse: Geht es nach Benjamin Roduit (Mitte), soll der Konsum von lokal angebautem Obst und GemĂŒse gefördert werden. Der StĂ€nderat hat die Motion am 27. September 2021 angenommen, der Bundesrat muss nun "die in der Schweiz und den EU-LĂ€ndern geltenden Best Practices hinsichtlich des Konsums von lokal angebautem Obst und GemĂŒse" verbreiten.

Zonen-Verordnung: Die Motion "Änderung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung im Zusammenhang mit Meliorationen" von FDP-StĂ€nderat Martin Schmid wurde am 29. September 2021 der stĂ€nderĂ€tlichen Kommission fĂŒr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) zur Vorberatung zugeteilt.

Soziale Absicherung: Gleich vier Vorstösse zum Thema soziale Absicherung von BĂ€uer_innen und Ehepartner_innen hat der StĂ€nderat am 30. September 2021 behandelt: Angenommen wurden die Motion 21.3374 "Sozialversicherungsschutz fĂŒr Bauernfamilien. Lage der auf dem Betrieb arbeitenden Ehepartnerinnen und Ehepartner unverzĂŒglich verbessern" und die Motion 19.3445 "Angemessene EntschĂ€digung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall"; abgelehnt wurde die Motion 19.3446 "MutterschaftsentschĂ€digung endlich auch fĂŒr Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten" und zurĂŒckgezogen die Motion 20.4574 "Sozialversicherungsschutz fĂŒr Bauernfamilien. Risikovorsorge fĂŒr auf dem Betrieb arbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner".


Das ist Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle

Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle beleuchtet einzelne politische GeschÀfte und bettet die jeweiligen Vorstösse ein. Und wir zeigen, wie es weitergeht. Damit sie schnell und einfach wissen, was in Bundesbern agrarpolitisch gerade aktuell ist.

Den Podcast aus der Wandelhalle zeichnen wir zwar von zu Hause aus auf - aber das heisst nicht, dass wir weit weg sind. Der Podcast schliesst vielmehr eine LĂŒcke zwischen dem, was in Bern tatsĂ€chlich passiert und den Themen, ĂŒber die wir im Podcast diskutieren. Es ist gewissermassen der wöchentliche RealitĂ€tscheck.

Das Format ist neu, wir prĂŒfen noch, in welcher Form wir die Wintersession begleiten werden. Die Podcast-Folgen zu den Sessionen spielen wir exklusiv ĂŒber unsere Website aus; dort haben sie auch ihren eigenen Platz.

Die vierte Staffel - so gehts weiter

In der nĂ€chsten Folge Agrarpolitik - der Podcast sind wir wieder wie gewohnt zurĂŒck. Und wir gehen dann wieder der Frage der vierten Staffel nach, welche Chancen und Gefahren die Digitalisierung fĂŒr die Landwirtschaft schafft.

Soviel fĂŒr den Moment von uns. 🙏 Danke fĂŒrs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.


Agrarpolitik - der Podcast

Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verstĂ€ndlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen. Wir sind: Sie, unsere GĂ€ste, Andreas Wyss (GesprĂ€che) und HansjĂŒrg JĂ€ger (Produktion).