18. Dezember 2021 | Aus der Wintersession 2021 - Zusammenfassung

👋 Guten Morgen

Die Wintersession der eidgenössischen Räte ist vorüber. Wir sind fast zurück im normalen Produktionsmodus. Bevor wir mit der fünften Staffel Agrarpolitik - der Podcast beginnen, hier ein kurzer Überblick über die Beschlüsse der letzten drei Wochen.

Sessionswoche 1

Budget: Die Zulagen an die Milchwirtschaft sollen nicht gekürzt werden. Stände- und Nationalrat erhöhen das Budget in der ersten Sessionswoche um 8 Millionen Franken. Ebenso werden die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken erhöht.

Gentechnik-Moratorium: Der Ständerat hat am 2. Dezember überraschend das Gentechnik-Moratorium nicht verlängert. Stattdessen schafft die kleine Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten eine Differenz zum Nationalrat – sie will neue Züchtungsverfahren nicht mehr unter das Moratorium stellen.* das Gentechnik-Moratorium verlängert, allerdings mit einer Ausnahme. Geht es nach dem Willen der kleinen Kammer, sollen nämlich gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt werden, vom Bewilligungsverbot ausgenommen werden (hier die Grundlage für den Entscheid des Ständerates).

Sessionswoche 2

Zuckerkonsum Der Ständerat will weder den Zuckergehalt von industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmittel stärker beschränken noch strengere Deklarationsvorschriften für die Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln erlassen. Der Ständerat gibt beiden Standesinitiativen keine Folge.

Sessionswoche 3

Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (Mo 21.3936 und Mo 21. 3691): Der Nationalrat nimmt beide Vorstösse am 13. Dezember an - und folgt damit dem Vorschlag des Bundesrates. Die beiden Vorstösse gehen nun zur Beratung in den Ständerat.

Erhalt einheimischer Nutztierrassen: Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerates und nimmt am 14. Dezember die Motion 21.3229 an. Die Vorlage ist damit angenommen.

Massentierhaltungs-Initiative: Der Nationalrat lehnt am 15. Dezember die Massentierhaltungs-Initiative und den direkten Gegenvorschlag ab. Ebenso abgelehnt wurden diverse Minderheitsanträge. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen: Der Ständerat lehnt die Motion 18.3183 am 15. Dezember ab und folgt damit der Entscheidung des Nationalrates nicht. Das Geschäft ist damit erledigt.

Stärkung der Wertschöpfung beim Käse: Nachdem der Nationalrat der Motion 18.3711 zugestimmt hat, ändert sie der Ständerat am 15. Dezember leicht ab: die Verkäsungszulage soll nicht nach Fettgehalt ausbezahlt werden - aber eine Verweigerung der Auszahlung soll ermöglicht werden, falls Mindestpreise unterschritten werden. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.

Vertragslandwirtschaft: Der Ständerat lehnt die Motion 18.3949 am 15. Dezember ab und folgt damit dem Nationalratsbeschluss nicht.

Ernteversicherung: Der Ständerat weist am 15. Dezember das Geschäft 21.4186 der vorberatenden Kommission zu.

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*In einer früheren Fassung schrieben wir, dass der Ständerat das Gentechnik-Moratorium nicht verlängerte. Das ist falsch - Entschuldigen Sie den Fehler!

Die fünfte Staffel: das liebe Vieh!

Die fünfte Staffel Agrarpolitik - der Podcast ist in Vorbereitung. Unser Thema: das liebe Vieh! Wir gehen der Frage nach, wie wir als Gesellschaft mit Tieren umgehen, was das politisch heisst - und wie die Tierwohl-Förderung auch weiterentwickelt werden könnte. Ungefähr so stellen wir uns die nächste Staffel vor.

Soviel für den Moment von uns. 🙏 Wir sind zurück am 15. Januar 2022 und wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.

Agrarpolitik - der Podcast

Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen.

Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare) und Hansjürg Jäger (Produktion).

p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen.

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