Fünf Gespräche, eine Agrarpolitik und die Zusammenfassung
In der dritten Staffel haben wir darüber gesprochen, was das Scheitern der Agrarpolitik 2022+ über das politische System zeigt. Zeit für eine Zusammenfassung.
31. Juli 2021 | Staffel 3 - Zusammenfassung
Was zeigt das Scheitern der Agrarpolitik 2022+ über das politische System der Schweiz? Mit dieser Frage planten wir die dritte Staffel Agrarpolitik-Podcast. Fünf Folgen und eine Abstimmung später ist es Zeit für die Zusammenfassung.
Der Überblick
Ideen und Entwicklungen aus anderthalb Jahrhunderten prägen die Agrarpolitik bis heute. Wie eine Zwiebelschale überlagern sich Konzepte aus der Zeit der Industrialisierung, zwei Weltkriegen und der grünen Revolution. Das erklärt der Historiker Peter Moser in der ersten Folge der dritten Staffel.
Die Agrarpolitik 2022+ war nicht perfekt und scheiterte letztlich daran, dass sie alles verbinden wollte. Mit der Sistierung werde die Lösung der Probleme “einfach auf später verschoben.” Das sagt die Wochenzeitung-Journalistin Bettina Dyttrich in der zweiten Folge.
Am 13. Juni 2021 hat das Stimmvolk die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative abgelehnt. Wir haben den Abstimmungssonntag zum Anlass genommen, die Debatte der letzten Jahre zu reflektieren. Und wir fragen uns, ob die Politik der richtige Ort ist, um Antworten zu liefern.
Lobbying stösst Denkprozesse an. Das sagt Felix Wirz, der mit seiner Firma politimpuls gesellschaftliche Interessen in der Umweltpolitik, im sozialen Bereich und hin und wieder in der Agrarpolitik vertritt. Der Lobbyist sagt: “Die Parlamentarische Initiative [Massnahmenplan sauberes Trinkwasser] und die Kompetenzänderungen beim Zulassungsverfahren [für Pestizide] sind die realpolitische Dividende der letzten Jahre.”
Die Grüne Nationalrätin Christine Badertscher plädiert für eine entspanntere Debatte, tiefere Erwartungen an die Agrarpolitik und gemeinsame Lösungsfindung auf hoher Flughöhe, damit das Gesamtsystem nicht aus den Augen verloren geht. Einen möglichen Weg dafür sieht sie in einer Ernährungsstrategie, die als Gesamtstrategie die ganze Land- und Ernährungswirtschaft in die Pflicht und Verantwortung nehmen könnte.
Die Erkenntnisse
Aus den Gesprächen lässt sich folgendes Fazit ziehen:
Agrarpolitisch überlagern sich Ideen und Ideale aus der Zeit der Industrialisierung, zwei Weltkriegen, der grünen Revolution und der 1990er-Jahre. Vor dem ersten Weltkrieg setzte die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft auf Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung. Der Selbstversorgungsgrad als Kennzahl wurde erst zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg etabliert, der effiziente Einsatz der Produktionsmittel mit der grünen Revolution. In den 1990er-Jahren folgte die politische Verknüpfung von Markt und Ökologie. Mit der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-17 wurde diese Verknüpfung im Direktzahlungssystem mit entsprechenden Beiträgen verankert.
Der Einbezug aller Akteure von Anfang an garantiert den Erfolg nicht. Die Agrarpolitik 2022+ wurde sistiert, weil sie als zu komplex und widersprüchlich (dargestellt und) wahrgenommen wurde. Die Komplexität war eine Folge des Erarbeitungsprozesses, der früh alle relevanten Akteure einbezog. Das Ziel war, die Agrarpolitik 2022+ so breit wie möglich abzustützen1. Das ist zwar insofern gelungen, als dass alle Akteure einen Teil ihrer Ziele in der Agrarpolitik wieder finden konnten. Für Mehrheiten im Parlament hat es trotzdem nicht gereicht, weil der Massnahmensammlung eine erkennbare Stossrichtung fehlte und mehr desselben zu erwarten war. Die Allianzen der Befürworter der Agrarpolitik 2014-17 konnten auf dieser Grundlage nicht ausreichend wiederbelebt werden.
Bundesamt und Bundesrat sind Innovationstreiber. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist bei der Erarbeitung der Vorlagen Innovationstreiber und Taktgeber. Die übrigen agrarpolitischen Akteure fahren im Seitenwagen mit und helfen dann und wann mit lenken - um nicht zu sagen, dass sie in den Lenker greifen. Dieses in-den-Lenker-greifen schafft einen Spielplatz für alle, die sich mit mehr oder minder durchdachten Vorstössen politisch positionieren wollen.
Vier Akteursgruppen wirken auf die Agrarpolitik. Die Interessen von vier Kräftegruppen müssen zu einem guten Teil zur Deckung gebracht werden, damit eine Reform möglich ist:
SVP und Bauernverband: Der Einfluss der Partei auf den Verband ist zwar hoch, aber nicht vollständig.
Bundesrat und Bundesamt für Landwirtschaft: die Verwaltung steuert Prozess und Inhalt der Agrarpolitik.
Umweltverbände und linke Parteien: sie prägen die öffentliche Wahrnhemung.
Kleinere Organisationen am Rand: sorgen für Bewegung in einzelnen Themenbereichen.
Politik ist reaktiv. Sie begleitet Entwicklungen, stärkt und schwächt Dynamiken, stösst sie aber nicht an. Die Agrarpolitik 2022+ ist auch daran gescheitert, dass der Handlungsbedarf aus Sicht des Parlaments mit dem Absenkpfad Pestizide genügend adressiert wird. Zwar gäbe es noch viel zu tun im Bereich Klimaschutz, aber dafür gibt es innerhalb der Landwirtschaft noch zu wenig Druck. Und daran zeigt sich, dass die Politik «nur» begleitend wirkt. Sie versucht, agrarische Realitäten zu begleiten, die von anderen - Label- und Produzentenorganisationen, Detailhandel, Landwirte_innen, Bäcker_innen, Metzger_innen und alle Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft - geschaffen werden.
Die Bedeutung der Agrarpolitik wird über- und unterschätzt. Nur 20 Prozent der Umsätze von Landwirtschaftsbetrieben hängen im Durschnitt von Direktzahlungen ab. Ganze 80 Prozent werden am Markt erwirtschaftet2. Die Wirkung und Bedeutung der Agrarpolitik wird demnach überschätzt. Richtig ist aber auch, dass die politischen Massnahmen Marktstrukturen und Vormachtsstellungen erhalten. Der Verweis auf den Markt ist richtig, er erschwert aber die Diskussion darüber, welche negativen Effekte agrarpolitische Massnahmen haben können.
Die Ernährungspolitik-Diskussion ist Chance und Abwehr-Manöver gleichermassen. Die Diskussion über eine Ernährungspolitik (oder -strategie) in der Schweiz sind eine grosse Chance für ein übergeordnete und integrierte Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Produktion. Die Debatte darüber hat nicht zuletzt deshalb an Fahrt gewonnen, weil die Agrarpolitik 2022+ sistiert wurde. Das Engagement zur Ernährungspolitik kann – solange keine konkrete Schritte folgen - auch als Ablenkungsmanöver gelesen werden: Die integrierende Perspektive scheint spannender, als die vorgeschlagenen Änderungen der Agrarpolitik 2022+.
Agrarpolitik wird (zu häufig) von der Produktion her gedacht. Agrarpolitische Forderungen werden vom BLW übersetzt und deshalb zu oft von der Produktion und dem Agrarvollzug her gedacht. Sie setzen folglich bei der Landwirtschaft an. Gleichzeitig will der Gesetzgeber (also das Parlament!) immer mehr Sonderfälle ausregulieren und/oder Ausnahmen machen3.
Soviel für den Moment zu den fünf Folgen der dritten Staffel.
Wir bereiten derzeit die vierte Staffel von Agrarpolitik – der Podcast vor. Der Arbeitstitel lautet «Schöne neue Welt - Potenzial und Risiken neuer Technologien im agrarpolitischen Kontext» und tönt zugegebenermassen noch sehr stark nach Studienarbeit. Wir wollen herausfinden, wo wir bezüglich Digitalisierung stehen, ob CrispCas tatsächlich eine Gentech-Anwendung ist und wie neue Medien Bildung und Beratung beeinflussen. Die erste Folge der vierten Staffel dürfen Sie am 14. August in Ihrem Postfach erwarten.
Soviel für den Moment von uns. 🙏Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.
Agrarpolitik - der Podcast
Agrarpolitik wird von vielen Menschen umgesetzt und gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. Im Agrarpolitik-Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach einer besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen. Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche) und Hansjürg Jäger (Produktion).
p.s.: Wir laden Sie ein, uns bei der Wahl der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, bei möglichen Themen und bei konkreten Fragen zu unterstützen. 👉Schicken Sie uns eine Mail. Machen Sie uns Vorschläge - damit wird aus dem Agrarpolitik-Podcast Ihr persönlicher Podcast.
p.p.s: Hier finden Sie alle bisherigen Podcast-Folgen.
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Diese breite Abstützung war angezeigt, nachdem das Stimmvolk im September 2017 dem Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative mit 78 % zustimmte. Trotzdem ein kleines Gedankenexperiment am Rande: wäre es besser geworden, hätte nur das Bundesamt für Landwirtschaft die Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ entworfen und im regulären Vernehmlassungsverfahren zur Konsultation unterbreitet?
Natürlich schwankt diese Zahl je nach Region und Betriebstyp. Hier finden Sie die ganze Auswertung von Agroscope.
Ein Beispiel: Statt wie vom BLW vorgeschlaggen Futtermittel- und Düngerlieferungen (siehe S. 3 der Fahne, Art. 164a) der Offenlegungspflicht des Nährstoff-Absenkpfades zu unterstellen, wollten bürgerliche zunächst nur Düngerlieferungen berücksichtigt wissen. Das war nicht möglich, man einigte sich letztlich darauf, “nur” Kraftfutter- und Düngerlieferungen zu berücksichtigen, damit der Bund die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann. Die Folge: mehr Bürokratie und weniger Genauigkeit.