Zwei Initiativen, fünf Folgen, eine Zusammenfassung

In den letzten fünf Folgen haben wir Hintergründe und Handlungsachsen zu den zwei Agrar-Initiativen beleuchtet. Bevor wir die dritte Staffel planen ist es Zeit für eine kurze Zusammenfassung.

8. Mai 2021 | Staffel 2 - Zusammenfassung

In fünf Folgen haben wir mit Befürwortern_innen und Gegner_innen der Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative gesprochen. Wir haben versucht, Ursache und Wirkung der beiden Initiativen zu beleuchten und finden: es ist Zeit für eine kurze Zusammenfassung der letzten fünf Episoden und für ein Fazit.

Die Zusammenfassung

  • Die Umweltverbände würden mit professionellen Kampagnen und dicken Bandagen für ihre Interessen kämpfen und die Auseinandersetzung vermehrt suchen. Das sagt der Bauernverbandspräsident Markus Ritter in der ersten Folge der zweiten Staffel. Und er erklärt seine Beweggründe für die Unterstützung der Sistierung der Agrarpolitik 2022+.

  • Die Initiativen würden bloss das Bedürfnis nach einfachen Lösungen befriedigen, findet Colette Basler. Die SP-Grossrätin ist eine der wenigen Genossinnen, die sich offen gegen die beiden Anliegen ausspricht und wünscht sich mehr Biodiversität - in den Verbänden, in der Verwaltung, auf der ganzen Welt.

  • Agrarpolitische Diskussionen verlaufen häufig emotional, "weil es ein Thema ist, bei dem alle ein bisschen mitreden können. Man weiss, was Landwirtschaft sein könnte." Das sagt Jürg Maurer, der die Interessen der Migros gegenüber Politik, Verwaltung und anderen Organisationen in Bern vertritt. Überdramatisieren will er die Situation nicht - aber ein Teil der Landwirtschaft habe es verpasst, rechtzeitig auf Umweltthemen zu reagieren.

  • “Die Welt können wir nicht mit Biolandbau ernähren”, sagt Urs Niggli, Agrarforscher und ehemaliger Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau. Die Forschung sieht er in der Pflicht, neue und bessere Lösungen zu entwickeln.

  • Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaftspolitik wird im Dialog gestaltet. Das zeigt das Gespräch mit Sofia Barth und Ursin Gustin. Die Aktivistin und der Junglandwirt wollen und können nach den Abstimmungen vom 13. Juni einen konstruktiven Beitrag leisten.

Das Fazit nach fünf Episoden: am 13. Juni ist nicht fertig

In den letzten vier Wochen vor den Abstimmungen sind die Bruchlinien deutlich erkennbar: Nicht alle wollen mit den gleichen Mitteln vorwärts gehen. Bezüglich Massnahmen und Lösungen sind progressive und konservative Lager auszumachen. Interessant ist letztlich, dass es zwischen den verschiedenen Akteuren viele Gemeinsamkeiten gibt.

  • Der Handlungsbedarf ist praktisch unbestritten. Wenn jährlich 3,5 Mrd. Franken ausgegeben werden, die rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft ausmachen, die Landwirte die Verbürokratisierung ihres Berufs und ihrer Berufung beklagen, die Umweltziele nicht vollständig erreicht werden können, alle eigentlich unzufrieden sind und sich erst noch neue Kräfte für die Land- und Ernährungswirtschaft und ihre Transformation entscheiden, ist weiter wie bisher keine Option.

  • Die Initiativen befriedigen das Bedürfnis nach einfachen Lösungen. Zwar wird die Pestizid-Initiative durchaus als konsequent wahrgenommen, da sie die Importe mitberücksichtigt. Die Trinkwasser-Initiative indes lässt zuverlässig den Blutdruck von jedem_r Landwirt_in steigen. Weil sie “nur” bei der Landwirtschaft ansetzt. Wie genau die Initiativen umgesetzt werden sollen, ist strittig. Aber das spielt noch eine untergeordnete Rolle. Zuerst müssen Initiativen die Mehrheit von Volk und Ständen gewinnen. Anders formuliert: die Initiativen müssen genug einfach sein, damit sie eine Mehrheit finden. Die Bundesverfassung ist unter dieser Betrachtung eine Sammlung einfacher Lösungen für mehr oder weniger grosse (gesellschaftliche) Probleme. Ob die beiden Agrar-Initiativen zu dieser Sammlung passen, muss das Stimmvolk am 13. Juni 2021 entscheiden.

  • Die Vorstellungen davon, was Landwirtschaft sein soll, was sie können muss, gehen auseinander. Der Verfassungsauftrag ist unbestritten. Dessen Ausführung aber sorgt zuverlässig für Diskussionen.

  • Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative polarisieren. Überraschend ist, dass viele Akteure diese Polarisierung in der öffentlichen Diskussion bewusst in Kauf nehmen und/oder selbst befeuern. Nicht nur die Initianten, sondern auch die Umweltverbände und der Bauernverband kämpfen mit harten Bandagen, Vor- und Nebenkampagnen, Halbwahrheiten und Schuldzuweisungen. Zwei Ereignisse trugen erheblich zur gehässigen Debatte bei: die Agrarlobby-Stoppen-Kampagne der Umweltverbände und die Sistierung der Agrarpolitik 2022+.

  • Das Parlament tut sich mit der Agrarpolitik schwer. Einfache Gesetzestexte lassen wenig Raum für Kompromisse und Verhandlungen und haben es entsprechend schwer in parlamentarischen Prozessen1. Die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ zeigt aber, dass es komplexe Vorlagen mit viel Raum für Kompromisse und Deals nicht leichter haben. Die Lücke schliessen vorerst Aktionspläne, Einzelvorstösse zu landwirtschaftlichen Themen, teilweise auch Aktivitäten innerhalb der Branchen. Das macht das System unübersichtlicher, komplexer.

  • Egal, wie das Abstimmungsergebnis am 13. Juni lautet: weiter wie bisher ist eigentlich keine Option. Längst ist nämlich klar, dass die Umweltwirkung der Ernährung zu gross ist, um sie zu ignorieren. Dasselbe gilt übrigens auch für die Mobilität. Zwar wollen alle Akteure eine in allen Dimensionen nachhaltige Landwirtschaft. Die Gewichtung der einzelnen Dimensionen (Umwelt, Soziales, Ökonomie) variiert je nach Perspektive etwas. Die Hoffnungen ruhen nun auf den Konsumenten_innen, die sich “richtig” entscheiden können sollen.


Agrarpolitik, der Podcast

Agrarpolitik wird von vielen Menschen gemacht: von Landwirtinnen und Landwirten, von Verbandsvertreterinnen und -Vertretern, vom Bundesrat, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Was politisch opportun ist, ist nicht immer richtig. Und was richtig ist, ist nicht immer politisch opportun. In diesem Podcast gehen wir mit Ihnen auf die Suche nach der besseren, schöneren, wirkungsvolleren und verständlicheren Agrarpolitik. Wir zeigen Entwicklungen, Lösungswege und Handlungsachsen.
Wir sind: Sie, unsere Gäste, Andreas Wyss (Gespräche) und Hansjürg Jäger (Produktion).

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Diese Schlussfolgerung legt Johann Swinnen in seinem Buch “The Political Economy of Agricultural and Food Policies” nahe. Hier die Zusammenfassung.