Dec 11, 2021 • 15M

Vorerst keine neuen Deklarationsvorschriften bei Zucker: das war Woche 2 der Wintersession

In der zweiten Sessionswoche hat sich der Ständerat mit der Landwirtschaft . befassen wollen. Es blieb beim Plan - von fünf geplanten Vorstössen wurden nämlich nur zwei behandelt.

 
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11. Dezember 2021 | Aus der Wintersession 2021 – Woche 2

👋 Guten Morgen

Die zweite Sessionswoche war aus agrarpolitischer Sicht unspektakulär. Geplant waren fünf Geschäfte im Ständerat. Davon behandelt wurden genau zwei… Sie sehen - so wichtig ist die Agrarpolitik nicht (immer).

So oder so: Schön, dass Sie da sind ✨ und viel Vergnügen mit dieser Folge.

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Die Entscheidungen: Der Ständerat will weder den Zuckergehalt von industriell hergestellten Getränken und verarbeiteten Lebensmittel stärker beschränken noch strengere Deklarationsvorschriften für die Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln erlassen. Der Ständerat gibt beiden Standesinitiativen keine Folge

So kurz kann ein Rückblick sein😉.

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Unsere Einordnung zur Regulierung von Zuckergehalt und -Deklaration

Im Gegensatz zum Nationalrat werden im Ständerat alle Vorstösse debattiert. Die Debatte am Donnerstag war aber denkbar kurz: lediglich Hannes Germann (SVP/SH) erläutert den Verlauf der Debatte und die Argumente für die Empfehlung der vorberatenden Kommission als deren Berichterstatter.

Hauptgrundfür die Ablehnung der beiden Standesinitiativen sind zwei ausstehende Berichte: einer zum Postulat 20.3913 «Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Scores» und einer zum Postulat 21.3005 «Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken». Die WBK-S möchte zuerst die beiden Berichte sehen, bevor sie den Handlungsbedarf entscheidet.

Ausserdem macht die Kommission «berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit von wirksamen substanzbezogenen Steuern» geltend. Will heissen: Lenkungsabgaben auf Zucker haben es als Option im politischen Werkzeugkoffer für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit schwer.

Von Bedeutung bleibt damit vorerst die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten und der Lebensmittelindustrie. Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Mailand (hier herunterladen) verpflichtet sich letztere, den Zuckergehalt in Joghurts und Müesli auf freiwilliger Basis zu senken. Unterschrieben haben unter anderem Coop und Migros, Emmi, Lanz, Kellogg Schweiz, Nestlé, Aldi Schweiz, Danone und Wander.

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Weitere Notizen zu den drei nicht debattierten Vorstössen

Die folgenden Geschäfte wurden in der zweiten Woche nicht debattiert:

  • 18.3711 Stärkung der Wertschöpfung beim Käse

  • 18.3183 Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen. Transparente Statistiken!

  • 18.3949 Vertragslandwirtschaft. Eine Landwirtschaft fördern, die auf Verträgen zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Konsumentinnen und Konsumenten basiert

Mit dem Geschäft 18.3711 soll die Verkäsungszulage nach Fettgehalt der produzierten Käse abgestuft werden. Ausserdem soll der Bund die Auszahlung von Verkäsungszulagen verweigern, falls durch die Unterschreitung von Mindestpreisen Preisdumping betrieben wird. Die vorberatende Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die abgestufte Auszahlung der Verkäsungszulage zu kompliziert in der Umsetzung ist, will aber an der Möglichkeit einer Verweigerung der Auszahlung bei Unterschreitung von Mindestpreisen beibehalten. Das wesentliche Argument: Nichtmitglieder der Branchenorganisation könnten in Situationen mit hohem Milchaufkommen einen Marktvorteil erlangen und Preisdumping betreiben. Diese Anpassung muss nun debattiert werden.

Statt Nebeneffekte bei der Auszahlung der Verkäsungszulage zu korrigieren wird mit dem Vorstoss vor allem die Branchenorganisation Milch gestärkt – wenigstens symbolisch. Denn die Mindestpreise für verkäste Milch sind im Reglement der BO Milch festgehalten (Anhang 4, Punkt 4.2). Dieser Zusatz besagt, dass für die verkäste Milch der LTO+-Preis nicht unterschritten werden darf (falls Sie schon den Überblick verloren haben: hier gibts eine nützliche Übersicht der verschiedenen Preispublikationen im Milchmarkt, inklusive Definition von A-, B-, C- und LTO+-Preis). Und dieses Reglement hat der Bundesrat erst vor Kurzem für allgemeinverbindlich erklärt – es gilt damit schon für Nichtmitglieder der Branche. Bei einer allfälligen Annahme der Motion entfiele die Notwendigkeit, für den Mindestpreis beim Bundesrat ein Gesuch für Allgemeinverbindlichkeit zu stellen.

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In der nächsten Woche stehen zwei Vorstösse zur Bekämpfung von Lebensmittel-Betrug, ein Vorstoss zur Erhaltung einheimischer Nutztierrassen und - das wichtigste Geschäft - die Behandlung von Botschaft und direktem Gegenentwurf der Massentierhaltungsinitiative auf dem Programm.

Soviel für den Moment von uns. 🙏 Danke fürs Interesse, schönes Wochenende 👋 und frohes Podcast-Hören 😀.


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Die Uhren in Bern ticken anders. Schneller, sagen die einen. Langsamer, finden die anderen. Agrarpolitik - der Podcast aus der Wandelhalle ergänzt Agrarpolitik - der Podcast um ein Sonderformat rund um die Sessionen der eidgenössischen Räte. Wöchentlich fassen wir die wichtigsten Geschäfte und Beschlüsse zusammen. Wir zeigen Argumentationsstränge, Entscheidungen und ordnen diese so gut es geht ein. Unser Anspruch: Ihnen einen agrarpolitischen Überblick über die Session schaffen. Wir sind: Sie, Andreas Wyss (Moderation), Lisa Nagy (Social Media), Louisa Wyss (Webinare/Recherche) und Hansjürg Jäger (Produktion).

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